Felix Letkemann

Landtagskandidat Wahlkreis 49 (Darmstadt I)

Wohnungsnot und Wohnungsbau

Ein Dach über dem Kopf zu haben gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Es ist daher die Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es jedem ermöglichen, eine passende Wohnung zu finden. Leider haben in den letzten Jahrzehnten oft auch staatliche Eingriffe verhindert, dass der benötigte Wohnraum geschaffen werden konnte. Das muss sich ändern!

Marktwirtschaft statt Mietpreisbremse

Exorbitante Mieten sind ein Symptom einer enormen, sich verschlimmernden Schieflage am Markt. Den Mietpreis gesetzlich zu begrenzen erinnert an den Versuch, einem Fieberpatienten den Temperaturanstieg zu verbieten: Die Wirkung des Verbots ist fragwürdig und hat auch wenig mit der Ursache zu tun. Den Wohnungsmangel kann man durch Begrenzung der Mieten nicht entschärfen, im Gegenteil: Hohe Mietpreise könnten der Treibstoff für dringend benötigten Wohnungsbau sein - sofern dieser nicht durch enorme bürokratische Auflagen und zähe Genehmigungsverfahren ausgebremst oder gar verhindert wird. Das zugrundeliegende Problem ist die Wohnungsnot, nicht das Preisniveau. Ein staatlicher Eingriff in das Preisniveau wird dieses Problem jedoch nicht lösen, sondern dafür sorgen, dass die Probleme der Wohnungsnot sich stattdessen in Form anderer Symptome zeigen. Daher setzen wir uns ein für eine Wohnungspolitik, die bei Bedarf neuen Wohnraum schafft, statt den bestehenden Mangel zu verwalten. Dafür müssen wir die bürokratischen Hürden absenken, Genehmigungsverfahren beschleunigen und deutlich mehr Bauland ausweisen.

Die Fehlbelegungsabgabe belastet Geringverdiener

In den meisten Bundesländern wurde die Fehlbelegungsabgabe aus guten Gründen bereits abgeschafft und wir setzen uns dafür ein, auch in Hessen auf dieses Instrument zu verzichten. Wer in Hessen in einer Sozialwohnung lebt, darf ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten, sonst muss er zur Strafe die sogenannte “Fehlbelegungsabgabe” an den Staat entrichten. Die Fehlbelegungsabgabe ist somit eine Hürde und eine zusätzliche finanzielle Belastung, die ausgerechnet diejenigen trifft, die es geschafft haben, ihr geringes Einkommen durch Fleiß zu erhöhen.

Entlastung der Ballungszentren

Grund für die hohe Nachfrage in den Ballungszentren ist die schnell voranschreitende Urbanisierung. Das Bauland in den Innenstädten ist eine stark begrenzte Ressource, die durch schnellere Genehmigungsverfahren nicht üppiger wird.

Damit sich Beschätigte auch außerhalb der Städte ansiedeln, muss das Land massiv in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Um strukturschwache Regionen attraktiver zu gestalten, sollten durch die öffentliche Hand dort nach Möglichkeit Arbeitsplätze entstehen. Dies würde zudem den urbanen Raum entlasten.

Wohnungsnot lässt sich nicht lösen, indem man Marktmechanismen ignoriert, sondern nur, indem man sie versteht und entsprechend reagiert.